Registrierungspflicht von SIM Karten auf Zypern
Fortschritt bei der Identifizierung von Tausenden Mobilfunknutzern
Die Identifizierung von Nutzern anonymer Prepaid-SIM-Karten hat in Zypern an Fahrt aufgenommen. Die Gesetzgebung, die im Mai 2024 von der zypriotischen Regierung verabschiedet wurde, verlangt von Mobilfunkanbietern, bis zum 10. November 2025 die Identität aller Nutzer von Prepaid-Mobilfunkkarten zu überprüfen. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit zu stärken und organisierten Kriminalität besser entgegenzuwirken.
Hintergrund der Gesetzgebung
Nach über 15 Jahren Diskussion hat die zypriotische Regierung eine Gesetzesänderung beschlossen, die Mobilfunkanbieter dazu verpflichtet, die persönlichen Daten von Prepaid-SIM-Karten-Nutzern zu erfassen. Dazu zählen Name, Nachname und Ausweisdaten (Personalausweis oder Reisepass). Für Unternehmen sind die Firmennamen sowie die Registrierungsnummern erforderlich. Die Umsetzung des Gesetzes erfolgt im Interesse der öffentlichen Sicherheit und der Ermittlung schwerwiegender Straftaten wie Mord, Drogenhandel oder Geldwäsche.
Maßnahmen der Mobilfunkanbieter
Die Mobilfunkanbieter Zyperns – darunter Cyta, Epic, Primetel und Cablenet – wurden verpflichtet, umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Kunden über die neuen Anforderungen zu informieren. Zur Motivation bieten viele Unternehmen Anreize: Cyta beispielsweise bietet Nutzern einen Top-Up-Wert von 10 Euro oder Cyta-Rewards-Gutscheine im Wert von 30 Euro, wenn sie ihren soeasy-Account auf ein Vertragsmodell umstellen. Ähnliche Angebote gibt es auch von anderen Anbietern.
Konsequenzen bei Nicht-Identifizierung
Sollten Nutzer ihre Identität nicht bis zur Frist am 10. November 2025 bestätigen, werden ihre SIM-Karten deaktiviert. Dies umfasst die Löschung der Telefonnummer sowie des verbleibenden Guthabens. Nutzer können dann weder Anrufe tätigen noch Nachrichten senden oder mobile Daten nutzen. Für Neukunden gilt die Identifizierungspflicht bereits bei Erwerb einer SIM-Karte.
Elektronische Identifizierungsmöglichkeiten
Die Anbieter haben digitale Lösungen eingeführt, um den Identifizierungsprozess zu erleichtern. Nutzer können ihre Ausweisdokumente scannen und online hochladen, um ihre Identität zu bestätigen. In bestimmten Fällen, etwa bei SIM-Karten in fest verbauten Geräten wie Aufzügen oder Alarmsystemen, ist jedoch ein Besuch in einem Servicecenter erforderlich.
Zugriff der Behörden
Die erfassten Identitätsdaten stehen den Strafverfolgungsbehörden wie der Polizei und dem zypriotischen Nachrichtendienst (KYP) nach Vorlage eines Gerichtsbeschlusses zur Verfügung. Dies soll die Ermittlungen bei schweren Straftaten erleichtern, einschließlich Mord, Spionage, Korruption und anderen Delikten. Darüber hinaus können Behörden verlangen, dass Mobilfunkanbieter Verbindungen sofort deaktivieren, wenn dies zur Wahrung der nationalen Sicherheit erforderlich ist.
Strafen bei Verstößen
Sowohl Nutzer als auch Mobilfunkanbieter können bei Missachtung der Vorschriften erhebliche Strafen erwarten:
- Nutzer, die falsche Angaben machen: Bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafen bis zu 50.000 Euro.
- Anbieter, die ihre Pflichten vernachlässigen: Geldstrafen bis zu 50.000 Euro.
- Nichtanzeige von Diebstahl oder Verlust der SIM-Karte: Bis zu ein Jahr Haft oder Geldstrafen bis zu 10.000 Euro.
- Nicht-Deaktivierung einer gestohlenen Karte durch den Anbieter: Geldstrafen bis zu 10.000 Euro.
Die neuen Regelungen zielen darauf ab, die öffentliche Sicherheit in Zypern zu erhöhen und die anonyme Nutzung von Prepaid-SIM-Karten zu minimieren. Dies soll sowohl die Ermittlungsarbeit der Behörden erleichtern als auch illegale Aktivitäten eindämmen. Gleichzeitig bieten die Anbieter benutzerfreundliche Lösungen, um den Identifizierungsprozess so reibungslos wie möglich zu gestalten. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um den Erfolg dieser Initiative zu bewerten.