Verkehrsverstöße und Bußgelder in Zypern: Rechte, Pflichten und rechtliche Konsequenzen bei Nichtzahlung

Die Polizei von Zypern gibt bekannt, dass bezüglich Verkehrsverstöße, die durch das System zur Verkehrsüberwachung mit Kameras erfasst wurden, eine große Anzahl an ausstehenden Bußgeldbescheiden (Formular GL 276A) existiert, welche von den Fahrzeughaltern bisher nicht entgegengenommen wurden.

Zeitraum der Verstöße

Diese Fälle betreffen den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 30. September 2024. Fahrzeughalter werden dringend aufgefordert, zu überprüfen, ob ihr Fahrzeug von diesem Überwachungssystem erfasst wurde, und ihre ausstehenden Angelegenheiten entsprechend zu regeln.

Verfahren zur Überprüfung und Zahlung

Die folgenden Schritte sind erforderlich, um ausstehende Bußgeldbescheide zu identifizieren und zu begleichen:

1. Online-Überprüfung: Besuchen Sie die Webseite des beauftragten Unternehmens (www.CyCameraSystem.com.cy) und geben Sie folgende Daten ein:
   • Die Fahrzeugregistrierungsnummer
   • Ihre Personalausweisnummer, die Registrierungsnummer eines Ausländers (ARC) oder die Unternehmens-/Firmennummer.

   Anschließend erhalten Sie Informationen über:

   • Vorliegende Bußgeldbescheide gegen Sie,
   • Die Anzahl der ausstehenden Bußgelder,
   • Die spezifischen Details zu jedem Bescheid.
2. Zahlung der Bußgelder: Um die Zahlung durchzuführen, besuchen Sie die Webseite der Polizei (www.police.gov.cy) und folgen Sie der dort beschriebenen Zahlungsanleitung.
3. Anfragen zu Verstößen: Für Details zu einem spezifischen Verstoß können Sie den Kundendienst anrufen: 80008009 (werktags von 08:00 bis 17:00 Uhr). Dort erhalten Sie den Code für den Bußgeldbescheid und Zugriff auf weitere Informationen zum Verstoß.
4. Probleme und Klärungen: Bei Problemen im Zusammenhang mit der Zahlung oder den eingegebenen Daten können Sie ebenfalls den genannten Kundendienst kontaktieren.

Sonderregelungen bei Fahrzeugführern

Falls der Fahrzeughalter nachweist, dass er zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht selbst gefahren ist, hat er die rechtliche Verpflichtung, den tatsächlichen Fahrer zu benennen. Dies kann elektronisch und unkompliziert auf der Webseite des Überwachungssystems erfolgen.

Nach dem Gesetz zu Verkehrsverstößen (Gesetz 55(I)2001) ist der Halter verpflichtet, die entsprechenden Informationen zum Fahrer bereitzustellen. Andernfalls begeht der Halter eine Straftat gemäß Artikel 21 des Gesetzes über Kraftfahrzeuge und Straßenverkehr (Gesetz N. 86/72).

Zahlungsfrist und Konsequenzen

Die Frist zur Begleichung ausstehender Bußgelder beginnt am 8. Januar 2025 und endet am 31. März 2025. Nach Ablauf dieser Frist wird bei Nichtzahlung ein Strafverfahren eingeleitet.

Wichtig: Die Möglichkeit der außergerichtlichen Regelung gilt nicht für Fälle, die bereits vor Gericht gebracht wurden.

Punkte- und Strafsystem in Zypern

• Punktesystem: In Zypern werden Verkehrsverstöße mit Punkten auf dem Führerschein des Fahrers geahndet. Überschreitet die Anzahl der Punkte eine festgelegte Obergrenze, kann der Führerschein entzogen werden.
• Bußgelder: Die Höhe der Bußgelder hängt von der Schwere des Verstoßes ab. Beispielsweise fallen hohe Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Fahren unter Alkoholeinfluss und das Überfahren roter Ampeln an.
• Ziele der Regelungen: Die Verkehrsordnung und die damit verbundenen Maßnahmen dienen der Verkehrssicherheit, der Entlastung der Gerichte und der Effizienzsteigerung der Polizeiarbeit.

Diese Maßnahmen sind Teil der Bemühungen, die Verkehrssicherheit auf Zyperns Straßen zu verbessern und die Anzahl schwerer Unfälle zu reduzieren.

Darf man in der EU wegen nicht bezahltes Bußgeld einen Strafverfahren gegen ein Mensch anzuleiten?

Ja, in der Europäischen Union (EU) können unbezahlte Bußgelder, insbesondere für Verkehrsverstöße, unter bestimmten Umständen zu einem Strafverfahren führen. Die rechtlichen Konsequenzen und Verfahren hängen jedoch von den Gesetzen des jeweiligen Mitgliedsstaates ab und davon, ob das Bußgeld in einem anderen EU-Staat verhängt wurde.

Wichtige Punkte:

1. Nationales Recht: In den meisten EU-Staaten werden Bußgelder zunächst als Verwaltungsverfahren behandelt. Wenn ein Bußgeld nicht fristgerecht bezahlt wird, kann es eskalieren und in ein Strafverfahren münden. Zum Beispiel kann in einigen Ländern ein Haftbefehl ausgestellt werden, wenn die Zahlung verweigert wird.
2. Grenzüberschreitende Vollstreckung: Seit 2015 erlaubt die EU-Direktive 2015/413/EU die grenzüberschreitende Vollstreckung von Bußgeldern für Verkehrsverstöße in allen Mitgliedsstaaten. Dies umfasst Verstöße wie:
   • Geschwindigkeitsüberschreitungen
   • Alkohol am Steuer
   • Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
   • Handybenutzung während der Fahrt

   Wenn ein Fahrer das Bußgeld nicht zahlt, kann die Strafe in seinem Wohnsitzstaat vollstreckt werden. Die Behörden im Heimatstaat können Maßnahmen wie Gehaltsabzüge, Kontopfändungen oder gerichtliche Verfahren einleiten.

3. Eskalation zum Strafverfahren:
   • In Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Zypern können unbezahlte Bußgelder in ein Strafverfahren münden, insbesondere wenn eine wiederholte Zahlungsaufforderung ignoriert wird.
   • In schweren Fällen, etwa bei sehr hohen Geldstrafen oder Straftaten im Straßenverkehr, können Gerichte eingeschaltet werden.
4. Europäischer Haftbefehl (EAW): Für kleinere Bußgelder wird selten ein Haftbefehl ausgestellt. Doch bei größeren Summen oder wiederholten Vergehen können Behörden einen europäischen Haftbefehl beantragen, der in allen Mitgliedsstaaten gültig ist.
5. Verjährung: Bußgelder verjähren in den meisten EU-Staaten nach einer bestimmten Frist (z. B. zwei bis fünf Jahre). Wird ein Verfahren jedoch rechtzeitig eingeleitet, kann die Verjährung unterbrochen werden.

Fazit:

Ja, ein Strafverfahren wegen unbezahlter Bußgelder ist in der EU möglich, insbesondere bei schweren oder mehrfachen Verstößen. Die Vollstreckung grenzüberschreitender Bußgelder ist effizient geregelt, sodass das Ignorieren solcher Strafen zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen kann. Es wird empfohlen, Bußgelder rechtzeitig zu begleichen, um juristische Probleme zu vermeiden.

In Bezug auf Datenschutzverordnung, kann der Fahrzeughalter verweigern der Zyprische Polizei die Fahrerdaten mitzuteilen?

Die Weitergabe von Fahrerdaten durch den Fahrzeughalter an die Polizei im Kontext eines Verkehrsverstoßes, der durch ein Verkehrskamerasystem registriert wurde, ist eine rechtlich und datenschutzrechtlich komplexe Angelegenheit. In Zypern, wie in anderen EU-Mitgliedsstaaten, ist dies durch nationale Gesetze und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geregelt.

1. Pflicht zur Angabe der Fahrerdaten laut nationalem Recht

In Zypern gibt es gesetzliche Regelungen, die den Fahrzeughalter verpflichten, den tatsächlichen Fahrer zum Zeitpunkt eines Verkehrsverstoßes zu benennen. Diese Verpflichtung basiert auf spezifischen nationalen Gesetzen, wie z. B.:

• Gesetz über Verkehrsverstöße (N. 55(I)/2001),
• Gesetz über Straßenverkehr und motorisierte Fahrzeuge (N. 86/72).

Gemäß diesen Gesetzen ist der Fahrzeughalter verpflichtet, die Identität des Fahrers mitzuteilen. Wenn der Fahrzeughalter dies verweigert, kann er selbst rechtlich belangt werden. Die Nichtbereitstellung der Daten gilt in vielen Fällen als eigenständiges Vergehen.

2. Abwägung mit der DSGVO

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn eine gesetzliche Grundlage besteht oder die Daten für die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen erforderlich sind (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO).

• Rechtliche Grundlage: In diesem Fall besteht eine klare rechtliche Verpflichtung, die auf nationalem Recht basiert. Die DSGVO erlaubt die Weitergabe von Daten, wenn dies zur Erfüllung dieser Verpflichtung erforderlich ist.
• Verhältnismäßigkeit: Die Anforderung, den Fahrer zu benennen, ist verhältnismäßig, da sie zur Durchsetzung von Verkehrsregelungen dient. Dies wird in der Regel als ein berechtigtes Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angesehen.

3. Rechte des Fahrzeughalters

Trotz der gesetzlichen Verpflichtung hat der Fahrzeughalter bestimmte Rechte, die durch die DSGVO geschützt werden:

• Recht auf Information: Der Fahrzeughalter muss von den Behörden oder Unternehmen (z. B. Betreiber des Kamerasystems) darüber informiert werden, warum und wie seine Daten verarbeitet werden.
• Einschränkung der Verarbeitung: In Ausnahmefällen könnte der Halter beantragen, dass die Verarbeitung der Daten eingeschränkt wird. Dies wäre jedoch kaum anwendbar, wenn eine klare rechtliche Verpflichtung zur Bereitstellung besteht.
• Recht auf Widerspruch: Ein genereller Widerspruch gegen die Datenweitergabe ist hier nicht möglich, da die gesetzliche Grundlage Vorrang hat.

4. Weigerung, die Fahrerdaten bereitzustellen

Wenn der Fahrzeughalter die Angabe der Fahrerdaten verweigert:

• Mögliche Konsequenzen: Der Halter kann selbst strafrechtlich verfolgt werden. In Zypern sieht das Gesetz vor, dass eine Weigerung, die Fahrerdaten mitzuteilen, als eigenständiges Vergehen geahndet wird, was Geldstrafen oder sogar gerichtliche Verfahren nach sich ziehen kann.
• Ausnahmefälle: Sollte der Halter nachweisen können, dass er die Informationen nicht hat (z. B. weil das Fahrzeug unbefugt genutzt wurde), könnte er von der Verpflichtung entbunden werden.

Fazit:

Nach zyprischem Recht kann der Fahrzeughalter nicht einfach verweigern, die Fahrerdaten mitzuteilen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht. Dies widerspricht nicht der DSGVO, da diese in solchen Fällen die Verarbeitung personenbezogener Daten ausdrücklich erlaubt. Eine Verweigerung würde rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, es sei denn, der Halter kann glaubhaft machen, dass er die Daten nicht kennt oder keinen Zugriff darauf hat.

Was sagt das Europäische Menschenrecht in Bezug auf Verhaftung von Menschen wegen Geldschulden oder unbezahlten Strafzettel für falsch Parken?

Das Europäische Menschenrechtsübereinkommen (EMRK) schützt grundlegende Rechte und Freiheiten, darunter den Schutz vor ungerechtfertigter Verhaftung oder Freiheitsentziehung. Im Zusammenhang mit Geldschulden oder unbezahlten Strafzetteln, beispielsweise für falsches Parken, gelten spezifische Bestimmungen, die in der EMRK und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) geregelt sind.

1. Artikel 1 des Protokolls Nr. 4 zur EMRK

• Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden: Artikel 1 des vierten Protokolls der EMRK lautet:
  

  „Niemand darf seiner Freiheit allein deshalb beraubt werden, weil er seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.“

  Dies bedeutet, dass eine Verhaftung oder Freiheitsentziehung nicht allein aufgrund von Schulden oder unbezahlten Geldforderungen, wie Bußgeldern, erfolgen darf.

  Einschränkung: Diese Regelung bezieht sich in der Regel auf private Schulden. Bei Bußgeldern, die von einer Behörde verhängt wurden, könnte die Situation anders bewertet werden, insbesondere wenn die Zahlung gerichtlich durchgesetzt werden muss.

2. Rechtmäßige Freiheitsentziehung gemäß Artikel 5 der EMRK

Artikel 5 der EMRK erlaubt unter bestimmten Umständen die Freiheitsentziehung. Beispielsweise:

• Wenn ein Urteil von einem zuständigen Gericht verhängt wurde,
• Zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung,
• Bei Weigerung, einer gerichtlichen Anordnung Folge zu leisten.

Unbezahlte Bußgelder, etwa für falsch Parken, könnten in Ausnahmefällen als Missachtung eines gerichtlichen Beschlusses interpretiert werden. In solchen Fällen könnte eine Verhaftung zulässig sein, wenn alle rechtlichen und verfahrensrechtlichen Anforderungen erfüllt sind.

3. Unbezahlte Bußgelder und Verhältnismäßigkeit

Nach der Rechtsprechung des EGMR ist jede Maßnahme der Freiheitsentziehung verhältnismäßig und mit dem Grundsatz der Notwendigkeit abzuwägen. Faktoren sind:

• Die Schwere des Vergehens (z. B. ob es sich nur um falsches Parken handelt oder um wiederholte Verstöße),
• Ob die Verhaftung ein geeignetes und erforderliches Mittel ist,
• Alternativen zur Freiheitsentziehung (z. B. Gehalts- oder Kontopfändung).

Bei geringfügigen Bußgeldern, wie bei falsch Parken, wird eine Verhaftung in der Regel als unverhältnismäßig angesehen.

4. Rechtsprechung des EGMR

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat wiederholt betont, dass eine Freiheitsentziehung wegen unbezahlter Geldforderungen nur unter sehr restriktiven Bedingungen gerechtfertigt sein kann:

• Fall Vasileva gegen Dänemark (2003): In diesem Fall entschied der EGMR, dass die Verhaftung einer Person wegen einer unbezahlten Strafe für einen geringfügigen Verstoß (ohne vorherige gerichtliche Überprüfung) eine Verletzung von Artikel 5 darstellte.
• Fall Saadi gegen das Vereinigte Königreich (2008): Der Gerichtshof hob hervor, dass jede Form der Freiheitsentziehung notwendig, verhältnismäßig und im Einklang mit dem Gesetz stehen muss.

5. Fazit

• Eine Verhaftung allein wegen unbezahlter Strafzettel, beispielsweise für falsches Parken, ist nach der EMRK unzulässig, sofern keine zusätzlichen rechtlichen oder gerichtlichen Gründe vorliegen.
• Eine solche Maßnahme könnte nur dann rechtmäßig sein, wenn sie durch ein gerichtliches Verfahren angeordnet wurde und verhältnismäßig ist.
• Alternativen zur Verhaftung, wie Gehalts- oder Kontopfändung, sind in solchen Fällen zu bevorzugen.

In der Praxis greifen die meisten EU-Staaten auf andere Methoden zur Durchsetzung von Bußgeldern zurück, anstatt auf Freiheitsentzug bei geringen Vergehen.